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Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung für Nervenkranke

DIE STIFTUNG

Im Jahr 1907 gründete Albert Freiherr von Rothschild (1844–1911) in Österreich die „Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung für Nervenkranke“. Er erfüllte damit den Wunsch seines verstorbenen Bruders Nathaniel (1836–1905), eine Stiftung für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu errichten. Jetzt zerstört die Stadt Wien effektiv die Institution – ein Vorgang, von dem wir meinen, dass er sowohl moralisch fragwürdig, wie auch klar gesetzeswidrig ist. Daher bringen wir, verbleibende Erben von Albert und Nathaniel Rothschild, die Angelegenheit vor Gericht.

Sollen wir etwa hinnehmen, dass heute – 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich – eine im Jahr 1938 widerrechtlich eingeleitete Enteignung in einem Rechtsstaat, einem Mitglied der Europäischen Union, seine formelle und endgültige Vollendung finden sollte? Wir hoffen wohl nicht.

Unser Ziel ist, dass die Stiftung in ihrer ursprünglichen Form wiedererrichtet wird und mit einem Kuratorium ausgestattet wird, das – wie 1907 vorgesehen – von neun Vertretern der Familie, zwei Vertretern des Landes Niederösterreich sowie einem Vertreter des Landes Wien zu besetzen ist.

Indem wir die Stadt Wien herausfordern, geht es uns nicht um persönlichen Profit.

Es geht uns nicht darum, für uns selbst zurück zu fordern, was gestohlen wurde. Vielmehr wollen wir die Stiftung wieder in den Dienst jener Österreicherinnen und Österreicher stellen, die unter psychischen Erkrankungen leiden und wollen verhindern, dass die Verwaltung der Stadt Wien vereinnahmt, was nicht für sie bestimmt ist.

Den Wert des gesamten Stiftungsvermögens – einschließlich inzwischen veräußerter Grundstücke - beziffern wir auf über 110 Mio. Euro.

STADT WIEN UND DIE STIFTUNG

1907 - 2020

  • 1905

    Nathaniels letzter Wille

    Am 13. Juni 1905 verstirbt Nathaniel Freiherr von Rothschild kinderlos in Wien. In seinem Testament verfügt er die Errichtung seiner Stiftung zur Unterstützung mittelloser Österreicher, die unter psychischen und neurologischen Problemen leiden.

  • 5. August 1907

    Die Erfüllung: Gründung der Stiftung

    Am 5. August 1907 errichtet Albert Freiherr von Rothschild in Erfüllung der letzten Verfügungen seines Bruders die „Nathaniel Freiherr von Rothschild‘sche Stiftung für Nervenkranke“. Das Stiftungsvermögen betrug 20 Mio. Kronen (rund 122 Mio. Euro nach heutigem Wert). Der Historiker Roman Sandgruber spricht hier von der größten privaten Stiftung für wohltätige Zwecke in der Geschichte Österreichs. Niemals vorher und niemals nachher hat es eine so großzügige Widmung gegeben.

  • bis 1914

    Die Umsetzung: Bau der Kliniken

    Es wurden zwei Kliniken eingerichtet: Das Maria-Theresien-Schlössel im 19. Wiener Gemeindebezirk - Ein Palais aus dem 18. Jahrhundert, das die Stiftung zwischen 1912 und 1914 mit 66 und später 200 Betten ihrem neuen Zweck anpasste. Sowie die Nervenheilanstalt Rosenhügel im 13. Wiener Gemeindebezirk - eine neu errichtete Pavillonanlage mit 92 Betten.

  • 1938 - 1939

    Der Nationalsozialismus: Arisierung und Enteignung

    Als Folge der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich am 12. März 1938 wird das Vermögen der Familie Rothschild arisiert und die Stiftung aufgelöst. Am 21. April 1939 wird das Stiftungsvermögen der Stadt Wien übertragen.

  • 1942

    Erster Verkauf aus dem Stiftungsvermögen

    Im Jahr 1942 kommt es zum ersten substantiellen Grundstücksverkauf aus dem Vermögen der Stiftung: 67.000 m2 Grund am Rosenhügel wurden von der Stadt Wien an die Wien-Film GesmbH, eine Tochter der Stadt Wien, verkauft.

  • 1956

    Nach dem Krieg: die Schein-Wieder-Errichtung

    Am 24. Juli 1956 wurde die Stiftung formell auf der Grundlage des ursprünglichen Stiftungsbriefs in der Fassung vom 10. März 1938 zwar wiedererrichtet, die Verwaltung des Stiftungsvermögens allerdings – widerrechtlich – der Gemeinde Wien übertragen.

  • 1962

    Der Schein-Vergleich

    Im Jahr 1962 stimmte die Stadt Wien (als Verwalterin der Stiftung) einem Restitutionsvergleich mit der Stadt Wien (als Arisierungsprofiteurin) zu.

  • 1963

    Die Stiftung als Immobilien-Holding

    Spätestens seit dem Jahr 1963 besteht kein eigenständiges Rothschild-Spital mehr auf dem Rosenhügel: Die Stadt Wien betreibt auf dem Areal des Rosenhügels ein eigenes städtisches Krankenhaus, ohne – soweit nachvollziehbar – dafür an die Stiftung einen Pachtzins zu zahlen.

  • 2002

    Zweiter Verkauf aus dem Stiftungsvermögen

    Verkauf des Maria-Theresien-Schlössels auf der Hofzeile durch die Stadt Wien (als Verwalterin der Stiftung) an die Stadt Wien zu einem allem Anschein nach deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis.

  • 2017

    Die Stadt Wien als Letztbegünstigte: Der Anfang vom Ende der Rothschildstiftung?

    Durch eine wesentliche Änderung der Stiftungssatzung hat die Stadt Wien im Jahr 2017 den – zumindest auf dem Papier noch vorhandenen und von der Familie zu bestimmenden - Verwaltungsrat auch formell beseitigt und die Stadt Wien – also sich selbst - zum Letztbegünstigten aller Vermögenswerte der Rothschildstiftung eingesetzt.

  • 2019

    Letzte Vorbereitungen zum Abverkauf?

    Im Herbst 2019 wird ein Teilungsplan für das Grundstück am Rosenhügel vorgelegt und der Magistratsabteilung 62 zur Genehmigung vorgelegt. Ungefähr zur gleichen Zeit wird eine Rodungsbewilligung für 172 Bäume am Areal des Rosenhügels beantragt. Sind dies die letzten Vorbereitungen für einen Abverkauf des Rosenhügels und vom endgültigen Ende der Rothschildstiftung?

Die Geschichte einer Enteignung

1907 gründete Albert Freiherr von Rothschild (1844–1911) die „Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung für Nervenkranke“ in Österreich. Damit erfüllte er den Wunsch seines verstorbenen Bruders Nathaniel (1836–1905), eine Stiftung für Patienten aufzubauen, die unter psychischen Erkrankungen leiden.

Die Dotierung der Stiftung betrug 20 Millionen Kronen (ca. 122 Millionen Euro zum heutigen Wert) und sollte den Grundstein für modernste Psychiatriekliniken in Wien legen. Die jährlichen Erträge sollten die laufenden Betriebskosten decken. Auf dieser Grundlage wurden zwei Kliniken errichtet:

  • Das Maria-Theresien-Schlössel im 19. Wiener Gemeindebezirk – Ein Palais aus dem 18. Jahrhundert, das die Stiftung zwischen 1912 und 1914 mit 66 und später 200 Betten ihrem neuen Zweck anpasste
  • Die Nervenheilanstalt Rosenhügel im 13. Wiener Gemeindebezirk – 1912 eine neu errichtete Pavillonanlage mit 92 Betten.

Die Gründungsurkunde legt unbestreitbar die Grundprinzipien fest, nach denen die Stiftung ihren Zweck erfüllen sollte. Dies sind unter anderem: Die Einrichtung eines Kuratoriums aus zwölf Personen – neun Mitglieder sollten von der Familie Rothschild nominiert werden, zwei vom Land Niederösterreich und eine von der Stadt Wien. Dieses Kuratorium war unter anderem mit der Verwaltung des Vermögens, dem Bau und der Überwachung von Kliniken sowie der Festlegung der Regeln und Vorschriften und der Ernennung von medizinischem Personal beauftragt.

Darüber hinaus verpflichtete die Stiftungsurkunde das Kuratorium eindeutig, seine Unabhängigkeit dauerhaft zu sichern.

Infolge der nationalsozialistischen Machtübernahme in Österreich im Jahr 1938 wurde am 21. April 1939 die Stiftung durch Erlass des sogenannten Stillhaltekommisars aufgelöst, wobei 651.250 Reichsmark (3,6 Millionen Euro zum heutigen Wert) als „Verwaltungsgebühr“ zugunsten des Dritten Reiches abgezogen wurden. Das übrige Vermögen wurde im Rahmen des regelmäßig als „Arisierung“ zu bezeichnenden Verfahrens an die Stadt Wien übertragen.

Am 24. Juli 1956 – 11 Jahre nach Kriegsende – wurde die Stiftung gemäß ihrer Satzung wie am 10. März 1938 (zwei Tage vor dem „Anschluss“) wiederhergestellt. Allerdings wurde unter vorsätzlicher und offenkundiger Missachtung der ursprünglichen Satzung das ursprünglich vorgesehene Kuratorium nicht wiedereingesetzt, um die Stiftung zu verwalten. Vielmehr ermächtigte sich die Stadt Wien selbst, weiterhin das Stiftungsvermögen zu verwalten.

Auf diese Weise behielt die Stadt Wien die Kontrolle über das Stiftungsvermögen und damit über das Vermögen, das von den Nationalsozialisten arisiert worden war. Indem die Stadt Wien die Nachkommen der Familie Rothschild nicht einbezogen hat, wurde das Arisierungsprogramm fortgesetzt. Obwohl die Stadt Wien 1956 nominell zwar einen Anschein der ursprünglichen Stiftung wiedererweckte, verwaltete sie die Stiftung wie nach der Enteignung im Jahr 1939. Kurz gesagt, die Stadt Wien wich systematisch und absichtlich der rechtlichen und moralischen Verpflichtung, die Stiftung nach den ursprünglichen Absichten des Stifters in Bezug auf den Zweck und die Unabhängigkeit der Stiftung wiederherzustellen, aus. Damit wurden auch die Rechte des Landes Niederösterreich beschnitten.

Darüber hinaus hat sich die Stadt Wien der Aufsicht des Bundes auf widerrechtliche Weise entzogen, indem sie die Stiftung nach Landesrecht und nicht nach Bundesrecht wiedererrichtete – widerrechtlich insofern, da der Kreis der Begünstigten nicht auf die Stadt Wien beschränkt war.

Infolge dieser Maßnahmen ist die Magistratsabteilung 40 nunmehr für die Verwaltung der Stiftung zuständig. Dies ist seltsam, da die Gemeindeverwaltung auch als Aufsichtsbehörde für Stiftungen auf regionaler Ebene in Wien fungiert (Magistratsabteilung 62). Dieser Interessenkonflikt ignoriert geltendes und anwendbares Recht, das eindeutig die Verwaltung von Stiftungen durch Behörden verbietet, die wiederum selbst mit der Überwachung solcher Stiftungen beauftragt sind.

Die anhaltende Enteignung, die zurückgehaltene Verfügungsgewalt über die Stiftung und die Missachtung von Gesetzen in Bezug auf Interessenkonflikte haben es der Stadt Wien zu Unrecht ermöglicht, Gewinne zu erzielen, die sie sonst nicht hätte erzielen können. So verkaufte die Stadt Wien (als Verwalterin der Stiftung) im Jahr 2002 wesentliche Vermögenswerte der Stiftung zu einem seinerzeit deutlich unter dem Marktwert liegenden Preis an sich selbst (Maria-Theresien-Schlössel).

Heute stehen wir vor der Situation, dass die Stadt Wien im Jahr 2017 die Stiftungssatzung grundlegend geändert und sich diese Änderung in Folge auch selbst genehmigt hat. Dabei wurden der von der Familie dominierte Verwaltungsrat auch formell beseitigt und die Stadt Wien zur Letztbegünstigten aller Vermögenswerte der Rothschildstiftung gemacht.

Die Stadt Wien hat also den letzten Willen von Nathaniel Rothschild grundlegend umgeschrieben und sich selbst zum Haupterben gemacht – was 1938 durch rohe Gewalt erzwungen worden war, wird damit heute durch rechtliche Winkelzüge vollendet. Die Aktionen der Stadt stellen einen einzigartigen Fall von In-Sich-Geschäften und damit möglicherweise einen der zynischsten Fälle in der Geschichte der Enteignungen, Arisierungen und (nicht-erfolgten) Rückgaben im Nachkriegsösterreich dar.

Durch die jüngsten Änderungen der Gründungsurkunde besteht heute eine unmittelbare Gefahr für die weitere Existenz dessen, was von der ursprünglichen Rothschildstiftung und ihren Intentionen geblieben ist. Denn die Stadt Wien scheint bereits erste Schritte zum Verkauf bzw. zur Verwertung des Grundstücks am Rosenhügel unternommen zu haben, indem sie die Neurologische Klinik Rosenhügel in das „Krankenhaus Hietzing“ integriert, die Parzellierung des Grundstückes beantragt sowie die Genehmigung für die Rodung von 172 Bäumen auf dem Gelände der ehemaligen Rothschild-Klinik in die Wege geleitet hat.

Dabei folgt die Stadt Wien offensichtlich der gleichen Vorgehensweise, die sie zuvor bei der Monetarisierung des Maria-Theresien-Schlössels erfolgreich angewandt hatte: Zunächst werden die Patienten in eine der großen Kliniken der Stadt Wien überführt. Als nächstes wird gesagt, dass die Stiftungsklinik nicht mehr benötigt wird und nicht mehr betrieben werden kann. Schließlich wird die Immobilie in einem weiteren In-Sich-Geschäft verkauft.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Stadt Wien nach Rechtsansicht der Rothschild-Nachfahren: unrechtmäßig) als Endbegünstigter des Stiftungsvermögens eingesetzt hat, würde die Schließung des letzten verbliebenen Rothschild-Krankenhauses (Rosenhügel) bedeuten, dass der grundlegende Zweck der Stiftung nicht mehr erfüllt werden kann. Nach österreichischem Recht würde dies die Auflösung der Stiftung und den Verfall ihres Vermögens an die Stadt Wien als Endbegünstigten auslösen.

Damit wäre die 1938 begonnene Enteignung und Arisierung heute, im Jahr 2020, effektiv abgeschlossen.

Was die Erben bewegt

Geoffrey Hoguet, Copyright: Georges Schneider© Copyright: Georges Schneider
Geoffrey Hoguet
zu Besuch in Wien
  • Nathaniel Rothschild widmete bedeutende Teile seines Nachlasses einer Stiftung, die sich mit brennenden Fragen seiner Zeit befasste – wie etwa der völligen Nichtversorgung verarmter psychisch kranker Patienten an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Damit erwies er sich als ein Mensch von ebenso großer Sensibilität gegenüber sozialen Problemen seiner Zeit, wie auch von klarem Blick für zeitgemäße Antworten auf diese Probleme und Herausforderungen.
  • Wir sind zutiefst verstört angesichts aktueller Entwicklungen, die letztendlich zur Vernichtung seines Vermächtnisses führen werden, und sind entschlossen, jeden Versuch, die Absichten und das Gedächtnis unseres Urgroßonkels und Urgroßvaters zu missachten, rechtlich und moralisch zu bekämpfen.
  • Sollen wir etwa hinnehmen, dass heute – 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft in Österreich – eine im Jahr 1938 widerrechtlich eingeleitete Enteignung in einem Rechtsstaat, einem Mitglied der Europäischen Union, seine formelle und endgültige Vollendung finden sollte? Wir hoffen wohl nicht.
  • Wir haben uns daher entschlossen, die Angelegenheit vor Gericht zu bringen.
  • Es ist unser Ziel, dass die Nathaniel-Rothschild-Stiftung auf der Grundlage ihrer Satzung aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus vollständig und umfassend wiedererrichtet wird und damit unabhängig dem Geist ihres ursprünglichen Zwecks dienen kann. Dies bedeutet insbesondere die Wiederherstellung des Kuratoriums sowie die Aufhebung aller nach 1938 getätigten Immobilienverkäufe.
  • Es geht uns nicht darum, für uns selbst und persönlich zurück zu fordern, was gestohlen wurde. Vielmehr wollen wir die Stiftung wieder in den Dienst jener Österreicherinnen und Österreicher stellen, die unter psychischen Erkrankungen leiden und wollen daher verhindern, dass die Verwaltung der Stadt Wien vereinnahmt, was nicht für sie bestimmt ist.
  • Unsere Vision ist es, eine unabhängige Nathaniel-Rothschild-Stiftung in Österreich sicherzustellen, die sich im Geiste unserer Vorfahren den aktuellen Herausforderungen in der psychosozialen Behandlung und Pflege widmet.
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